Immer das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten

Immer das Gleiche tun und ein anderes Ergebnis erwarten…
Wenn wir ehrlich sind, erleben wir genau das gerade in vielen Bereichen.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

genau deshalb müssen wir heute anders auf diesen Haushalt schauen.

Denn dieser Haushalt ist mehr als ein bloßes Aufstellen von Zahlen –
er ist eine Richtungsentscheidung:
Verwalten wir den Mangel oder gestalten wir Zukunft?

Wir haben uns entschieden.

Die Ausgangslage ist ernst.
Die Krisen wirken längst bis in unsere Kreise, unsere Kommunen und in den Alltag der Menschen hinein.

Die Aufgaben werden mehr.
Die Erwartungen steigen.
Aber die finanzielle Ausstattung hält nicht Schritt.

Das Konnexitätsprinzip bleibt oft hinter dem zurück, was es eigentlich leisten sollte.

Und ja – wir sind nur knapp an einem Haushaltssicherungskonzept vorbeigeschlittert.
Das zeigt, wie angespannt die Lage wirklich ist.

Aber es zeigt auch:
Wir schauen hin.
Wir benennen Probleme.
Und wir übernehmen Verantwortung.

Das betrifft viele Bereiche gleichzeitig –
und ich nenne hier bewusst nur einige zentrale Punkte:

die Weiterentwicklung unserer Kreisverwaltung,
die Anpassung an die Folgen des Klimawandels,
ein Verständnis von Nachhaltigkeit als ökonomische Notwendigkeit,
der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen,
eine starke, regionale Wirtschaft – vom Handwerk bis zum Tourismus,
und eine sozial gerechte Mobilitätswende – deshalb auch ein „Weiter“ für das Deutschland Ticket Schule.

Für uns ganz zentral:
soziale Gerechtigkeit –
als Grundlage für Teilhabe,
für faire Chancen
und dafür, dass niemand zurückgelassen wird.

Und über allem steht:
der Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Deshalb lassen Sie uns diese Themen nicht gegeneinander ausspielen.
Lassen Sie sie uns gemeinsam angehen –
im Sinne der nächsten Generationen.

Wir setzen auf einen klaren Weg:
nicht kurzfristig entlasten – um morgen umso mehr zu bezahlen,
sondern langfristig klug investieren.

Natürlich gehört zur Verantwortung auch,
mit knappen Mitteln sorgfältig umzugehen.

Wenn wir ehrlich sind, gibt es nur wenige Stellschrauben,
an denen wir überhaupt noch drehen können.

Und viel zu oft kommt dann schnell die gleiche Antwort:
Personal reduzieren, Standards absenken,
Zukunftsinvestitionen infrage stellen.

Gerade beim Thema Personal zeigt sich für uns,
wie begrenzt diese Logik ist.

Wir Bürgerinnen und Bürger fordern Bürokratieabbau
und gleichzeitig schnelleres Verwaltungshandeln.

Doch die Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung
arbeiten an vielen Stellen bereits am Limit.
Die Belastung ist hoch,
der Fachkräftemangel spürbar
und der demografische Wandel wird diese Situation weiter verschärfen.

Die entscheidende Frage ist deshalb:
Wie schaffen wir Entlastung –
ohne die Substanz weiter auszuhöhlen?

Genau hier liegt aus unserer Sicht die größte Chance.
Nicht im Rückbau –
sondern in der Transformation.

Gleichzeitig wissen wir,
wie komplex die Herausforderungen sind –
bei Schnittstellen,
bei Zuständigkeiten,
beim Datenschutz.

Und wir wissen auch:
Das sind keine Probleme,
die sich mit einfachen Lösungen beheben lassen.

Unser Ansatz ist:
Die Organisation muss kontinuierlich weiterentwickelt,
Prozesse müssen nachgesteuert und vereinfacht werden.
Die digitale Verwaltung muss kommen.

Die Zeit der reinen „digitalen Transformation“
liegt eigentlich schon hinter uns.

Heute geht es darum,
die nächsten Schritte zu gehen:

mit neuen Technologien –
bis hin zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz –
Verwaltung effizienter, schneller
und gleichzeitig entlastender zu gestalten.

Was wir dafür brauchen,
sind keine Insellösungen,
sondern tragfähige, gemeinsame Strukturen –
auf Kreisebene und darüber hinaus.

Das heißt für die Politik nicht nur zu fordern,
sondern auch zu unterstützen.

Partnerschaftlich.
Verlässlich.
Und mit einem klaren Blick dafür,
wo finanzielle Mittel und Personalressource benötigt werden.

Veränderung entsteht nicht von allein.
Sie braucht Zeit,
sie braucht Struktur
und sie braucht Menschen,
die sie tragen können.

Und wenn wir über Zukunft sprechen,
dann geht es nicht nur um Strukturen –
sondern ganz konkret um unsere Lebensgrundlagen.

Viele Themen spielen dabei eine Rolle:
Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Nachhaltigkeit.

Wir greifen heute eines heraus,
weil es wie kaum ein anderes zeigt,
wie eng alles zusammenhängt:

Wasser.

Zukunft Wasser- das wird eines der entscheidenden Themen der nächsten Monate, Jahre und Jahrzehnte im Kreis

Wasser nicht nur als Ressource,
sondern als Grundlage für Lebensqualität,
wirtschaftliche Entwicklung
und Sicherheit gleichermaßen.

Und genau deshalb müssen wir heute schon darauf schauen,
wo unsere größten Unsicherheiten liegen:

bei zunehmender Dürre und Hitze,
bei der Belastung unseres Grundwassers – insbesondere durch Nitrat,
und bei den tiefgreifenden Veränderungen im Wasserhaushalt durch die Rückabwicklung des Tagebaus.

Diese Herausforderungen stehen nicht nebeneinander –
sie hängen zusammen.

Längere Trockenperioden setzen Böden und Gewässer unter Druck.
Steigende Nutzungskonflikte um Wasser werden zur Realität.
Und gleichzeitig müssen wir sicherstellen,
dass die Qualität unseres Grundwassers langfristig erhalten bleibt.

Für uns ist deshalb klar:
Wasser muss strategisch gedacht werden.

Das bedeutet:
Risiken frühzeitig erkennen,
Zusammenhänge besser verstehen
und Entscheidungen vorausschauend treffen.

Dabei spielen moderne Technologien eine wichtige Rolle –
aber genauso entscheidend ist,
wie wir vor Ort zusammenarbeiten.

Und dazu gehört ganz ausdrücklich auch unsere Landwirtschaft.

Sie ist kein Gegenpol zu Umwelt- und Naturschutz –
sondern ein zentraler Teil der Lösung.

Als starke Kraft im Kreis
trägt sie Verantwortung
und verdient gleichzeitig verlässliche Unterstützung.

Denn nur wenn Landwirtschaft wirtschaftlich tragfähig bleibt,
kann sie auch ihren Beitrag leisten:
beim effizienten Umgang mit Wasser,
beim Schutz von Böden und Ressourcen
und bei der Anpassung an veränderte klimatische Bedingungen.

Für uns heißt das auch hier:
partnerschaftlich arbeiten,
gemeinsam Lösungen entwickeln
und Zielkonflikte nicht gegeneinander ausspielen,
sondern auflösen.

Eine weitere große Herausforderung – gerade für den Westkreis –
ist der strukturelle Wandel durch den Tagebau.

Die Frage, wie wir mit dem entstehenden Restsee
und den Veränderungen im Landschafts- und Wasserhaushalt umgehen,
ist dabei keine rein technische.

Sie betrifft
Grundwasserschutz,
Wasserverfügbarkeit,
ökologische Stabilität
und Nutzungsperspektiven gleichermaßen.

Und sie berührt die Frage von
Ewigkeitslasten und Ewigkeitskosten –
und damit ganz konkret die Verantwortung:
inwieweit diese Kosten beim Verursacher liegen
und welchen Anteil am Ende Land, Kreise, Kommunen
und damit auch die Bürgerinnen und Bürger tragen müssen.

Deshalb ist es unsere Aufgabe,
hier gemeinsam, insbesondere in den kommenden Monaten Druck aufzubauen –
in die Bezirke, Regionalrat und Landesregierung.

Am Thema Wasser sehen wir konkret,
wie direkt sich die Folgen dieser Entwicklungen
inzwischen auf unseren Alltag auswirken.

Die Anforderungen wachsen –
auch an den Schutz der Menschen in unserem Kreis.

Und genau daraus ergibt sich eine klare Aufgabe:
Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge gehören
in den Mittelpunkt unseres Handelns –
gerade vor dem Hintergrund globaler Krisen
und der Folgen des Klimawandels.

„Vorsorge schafft Sicherheit“, Zitat Bundesminister Dobrindt
das ich ihn mal in meiner ersten Haushaltsrede zitieren würde,
hätte ich ehrlich gesagt auch nicht gedacht.

Aber das zeigt etwas sehr Entscheidendes:
Wenn es um den Schutz von Menschen geht,
braucht es parteiübergreifend Klarheit und Einigkeit.

Die Forderung des Bundesinnenministers nach dem
„Pakt für den Bevölkerungsschutz“
und der Verankerung „des Zivilschutzes im Lehrplan“,
ist richtig und wichtig.

Denn Resilienz entsteht nicht im Ernstfall,
sondern lange davor.

Und sie entscheidet darüber,
wie gut wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen können –
und wie gut eine Gesellschaft insgesamt durch Krisen kommt.

Genau deshalb ist für unsere Fraktion auch klar:
Das Bevölkerungsschutzzentrum muss kommen –
so, wie es ursprünglich geplant war.
Ohne Abstriche.
Auch mit Safety Campus und dem Übungsmodul zur Brandbekämpfung.
In verantwortungsvoller nachhaltiger Bauweise.

An dieser Stelle möchte ich meine Freude,
über den gemeinsamen Antrag
zur Nachhaltigen Bauweise zum Ausdruck bringen.

Künftige Diskussionen um die Wirtschaftlichkeit von nachhaltig
optimierter Bauweise werden damit ein Ende haben.
Denn wir gehen diesen Weg nicht weniger konsequent –
sondern klüger.

Wir betrachten nicht nur die Baukosten von heute,
sondern die Kosten über den gesamten Lebenszyklus
eines Gebäudes.

Und genau da wird sich zeigen:
Nachhaltiges Bauen ist kein Luxus –
sondern langfristig wirtschaftlich vernünftig und im
Sinne der nächsten Generationen.

Zum Abschluss möchte ich folgendes betonen,
Wir schätzen es sehr, dass wir mit unserer Kreisverwaltung
einen starken Partner an unserer Seite haben,
der sich seit Jahren
mit hoher fachlicher Kompetenz
und großem Engagement
für genau all diese Themen einsetzt
und unsere gemeinsame Zukunft aktiv mitgestaltet.

Vielen Dank dafür.

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,

Dieser Haushalt ist mehr als ein bloßes Aufstellen von Zahlen –
er ist eine Richtungsentscheidung:

Verwalten wir den Mangel –
oder gestalten wir Zukunft?

Wir haben uns entschieden.

Für Verantwortung.
Für kluge Veränderung.
Und für einen Kreis, der den Blick nach vorne richtet.

Wir stimmen diesem Haushalt zu.

Nicole Marquardt für die Fraktion