Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Viersen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 2. Sitzung des Kreistages am 17.12.2020 zu setzen:
Der Kreistag möge Folgendes beschließen:
Der Kreis Viersen schließt sich dem ICAN-Städteappell an.
Der ICAN-Städteappell lautet:
Der Kreis Viersen ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest davon überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhal-tende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregie-rung zu deren Beitritt auf.
Begründung:
2017 wurde der Friedensnobelpreis an die Kampagne ICAN (International Campaign to Abolish Nu-clear Weapons) verliehen für ihre langdauernden und schließlich erfolgreichen Bemühungen um einen internationalen Verbotsvertrag gegen Atomwaffen.
Dieser Vertrag wurde am 07. Juli 2017 von 122 Mitgliedsstaaten der UNO beschlossen. Inzwischen ist er von 84 Staaten unterzeichnet und von 47 Staaten ratifiziert worden. Deutschland hat den Vertrag bisher nicht unterzeichnet.
Dem Appell an die Bundesregierung haben sich bisher die Bundesländer Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg angeschlossen, außerdem 104 Städte und Gemeinden und 5 Landkreise und Re-gionen, darunter alle Landeshauptstädte und die Städteregion Aachen am 12.12.2019.
Atomwaffen sind nicht nur eine potenzielle Bedrohung, sondern auch Magneten für gegnerische An-griffe. Die Standorte Büchel/Südeifel, Kleine Brogel/Belgien und Volkel in den Niederlanden bedrohen auch unsere Sicherheit im Kreisgebiet. Wir möchten deshalb erreichen, dass der Kreis Viersen sich dem Appell anschließt.
Die Welt ist nach dem Einsatz der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki keineswegs sicherer geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Heinen
Fraktionsvorsitzender
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