Am 19. Mai für ein modernes Selbstbestimmungsgesetzt stimmen – offener Brief an die Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen

Sehr geehrter Herr Schummer,

Sehr geehrter Herr Schiefner,

selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit ist zentrales und verfassungsrechtlich geschütztes Bedürfnis eines jeden Menschen. Der Staat ist dafür verantwortlich, individuelle Entfaltung zu ermöglichen und zu unterstützen. Seit mittlerweile 40 Jahren wird dies jedoch mit dem Transsexuellengesetz verhindert.

Nachdem die Große Koalition daran gescheitert ist, das Gesetz zu reformieren, bitten wir nun Sie als Abgeordnete aus dem Kreis Viersen darum, die beiden Gesetzesentwürfe der Grünen und der Freien Demokraten zur Überwindung des Transsexuellengesetzes und für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu unterstützen.

Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Für die Berichtigung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags und die damit zusammenhängende Änderung des Vornamens stellt es bis heute unbegründet hohe Hürden auf. Obwohl die rechtlichen Folgen des Geschlechtseintrags seit Öffnung der Ehe für alle und Aussetzung der Wehrpflicht sehr überschaubar sind, werden den Betroffenen weiterhin zwei umfangreiche Begutachtungen mit teils intimsten Fragen und ein amtsgerichtliches Verfahren abverlangt. Das ist unnötig, wie der Blick in zahlreiche Länder weltweit zeigt, die längst auf diese Schikane verzichten. Die Betroffenen hingegen leiden oftmals sehr unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat in einer ohnehin schwierigen Lebensphase.

Leider hat es die Große Koalition trotz mehrfacher Ankündigung nicht geschafft, diesen Missstand zu beheben. Mit den Gesetzesentwürfen der Grünen und der Freien Demokraten liegt es nun an jedem einzelnen Parlamentarier, den Leidensdruck für trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu beenden.

Wir bitten Sie, Herr Schummer und Herr Schiefner, ausdrücklich darum, das veraltete Transsexuellengesetz zu überwinden und endlich die geschlechtliche Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Rene Heesen                                                               Eric Scheuerle

Bundestagskandidat der                                               Bundestagskandidat der

Grünen im Kreis Viersen                                               Freien Demokraten Kreis Viersen