KLARE KANTE GEGEN RECHTSEXTREMISMUS – Wir fassen wegweisenden Beschluss zur AfD

Der Kreisverband Viersen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auf seiner Kreismitgliederversammlung am 24. Mai 2025 einstimmig einen Beschluss gefasst, der eine klare juristische und politische Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD auf allen Ebenen fordert.

Den Antrag hatte unser Neumitglied Tim Kröber (Ortsverband Viersen) eingebracht. Der Beschluss zielt auf die konsequente Unterbindung rechtsextremer Aktivitäten im Kreis Viersen und darüber hinaus.

Zentrale Punkte des Beschlusses:

• Die grüne Kreistagsfraktion soll gemeinsam mit der Kreisverwaltung prüfen, wie demokratiefeindliche Aktivitäten unterbunden werden können.

• Es soll geklärt werden, ob dienstrechtliche Konsequenzen für Angehörige des öffentlichen Dienstes möglich sind, die Mitglied der als rechtsextrem eingestuften AfD sind.

• Der Kreistag soll Möglichkeiten ausloten, ein etwaiges Verbotsverfahren politisch zu flankieren.

• Auf Bundes- und Landesebene wird die Unterstützung eines AfD-Verbotsverfahrens sowie der Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung gefordert.

„Wir wollen die AfD nicht nur inhaltlich bekämpfen – das tun wir seit Jahren. Wir wollen auch juristisch und institutionell prüfen lassen, wie wir rechtsextreme Kräfte aus Parlamenten und Verwaltungen zurückdrängen können“, erklärt Anja Degenhardt, Vorsitzende des Kreisverbands.

Michaela Baldus, Co-Vorsitzende, ergänzt: „Wir wissen um die Risiken – doch die Demokratie muss sich wehrhaft zeigen. Jetzt ist es an der Zeit, klare Kante zu zeigen.“