RWE Desaster war abzusehen – Grüne fordern Grundsatzentscheidungen

Der Grüne Kreisverband zeigt sich wenig überrascht, über die aktuelle Entwicklung des Energieriesen RWE.

„Das Desaster mit RWE ist nicht plötzlich über uns gekommen, sondern war seit Jahren absehbar. Das Unternehmen hat sich nicht zukunftssicher aufgestellt“, sagt die Sprecherin der Grünen im Kreis Viersen Maria Dittrich und ergänzt: „Wir Grünen haben vor vielen Jahren schon angeregt, über den Verkauf der Aktien nachzudenken. Die Stadt Düsseldorf beispielsweise hat ihre Anteile rechtzeitig verkauft“.

Irritiert über die Äußerungen der Kreis FDP, dass die Energiewende für die aktuellen Entwicklungen bei RWE verantwortlich ist, zeigt sich auch der Sprecher des Kreisverbandes und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jürgen Heinen:

„Dass die FDP sich hier aus der Verantwortung stiehlt und den Schwarzen Peter möglichst schnell weitergeben möchte ist verständlich, aber politisch sehr unseriös. Schließlich hätten wir die Aktien schon vor Jahren verkaufen können. Der intelligente Umbau unserer Energieversorgung ist darüber hinaus nicht erst seit gestern gesellschaftlicher Konsens. Dass der Kreisvorsitzende der FDP sich nun so empört und überrascht über den Zustand der RWE zeigt, lässt nicht viel Wirtschaftskompetenz erkennen.“

Dramatisch ist für die Grünen vor diesem Hintergrund die vom Kämmerer angesprochene Sonderabschreibung von Finanzanlagen.

„Die Neubewertung der RWE-Aktien könnte dazu führen, dass die Allgemeine Rücklage des Kreis Viersen komplett aufgezehrt wird“, betont dazu die Grüne Kreissprecherin Maria Dittrich.

2009 betrug die Allgemeine Rücklage des Kreises noch 48 Millionen Euro. 2012 wurden die Aktienwerte schon einmal korrigiert und bereits 26 Millionen Euro abgeschrieben. Die nun noch verbliebenen 21,6 Millionen Euro in der Allgemeinen Rücklage würden bei einer erneuten Abwertung ebenfalls mit einem Federstrich vernichtet.

Für die Grünen im Kreis Viersen ist es klar, dass nun Grundsatzentscheidungen getroffen werden müssen. Insbesondere im Bezug auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreis Viersen sieht Jürgen Heinen Handlungsbedarf: „Es kann nicht sein, dass die immer größer werdende Finanzierungslücke der WFG durch die Kreisumlage kompensiert werden muss und wir einfach zur Tagesordnung übergehen.“