Braunkohleausstieg

Stellungnahme zur (NICHT)Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette

Christoph Szallies, Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft, im Namen der GRÜNEN Kreistagsfraktion Viersen

Die geplante Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette ist leider zu einer politischen Tragödie geworden. In den vergangenen Jahren gab es zahlreiche Diskussionen, Abstimmungen, Überarbeitungen und Gesprächsformate, um einen breiten Konsens für dieses wichtige Projekt herzustellen. Doch trotz aller Bemühungen ist die Erweiterung am Ende gescheitert nicht an den Fakten, sondern an politischen Widerständen.

Zunächst wurden mangelnde Einbindung der Bürgermeister und befürchtete Kostensteigerungen ins Feld geführt. Später war es die Sorge um Auflagen und angebliche Flächenverluste in der Landwirtschaft. Dabei verliert die Landwirtschaft in Deutschland in der Realität deutlich mehr Flächen durch neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete als durch Naturschutzmaßnahmen. Wo bleibt dort der Protest?

Bereits im zweiten überarbeiteten Vorschlag zur Erweiterung waren keine landwirtschaftlich genutzten Flächen mehr betroffen ein Punkt, der offenbar kaum zur Kenntnis genommen wurde. Auch die Sorge vor steigenden Kosten wurde widerlegt: Die Kalkulationen zeigten klar, dass für die bisherigen Mitgliederkommunen des Naturparks keine Mehrkosten entstehen würden.

Eine gemeinsame Informationsveranstaltung der Kreise Viersen, Heinsberg und der Stadt Mönchengladbach zu Beginn des Jahres 2025 hätte ein Ort für fundierte Auseinandersetzung sein können sie blieb jedoch weitgehend unbesucht.

Mit der Ablehnung der Erweiterung im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft ist nun ein Projekt gescheitert, das nicht nur für den Natur- und Artenschutz, sondern auch strategisch im Kontext des Braunkohleausstiegs von großer Bedeutung gewesen wäre. Die Einbindung von Flächen in Mönchengladbach, in denen potenziell kritische Grundwasserabsenkungen zu erwarten sind, hätte die Position des Naturparks in der Nach-Braunkohle-Zeit gestärkt. Ein Schulterschluss mit Mönchengladbach beispielsweise im Hinblick auf gemeinsame Infrastrukturprojekte wie den Ausbau der S28 – hätte neue Chancen eröffnet.

Was bleibt, ist das Gefühl, dass hier nicht im Sinne der Sache entschieden wurde, sondern aus Prinzip gegen den Vorschlag, gegen die Verwaltung, gegen den Naturpark. Dabei wäre eine sachliche Entscheidung auf Basis der Fakten im Interesse aller gewesen.

Wir GRÜNE stehen weiterhin hinter dem Ziel, den Grundwasserhaushalt dauerhaft zu sichern. Und wir sehen in der Erweiterung des Naturparks Schwalm-Nette nach wie vor eine große Chance für unseren Kreis. Deshalb haben wir beiden Punkten im Ausschuss und im Kreistag zugestimmt aus Überzeugung und mit Verantwortung für Natur, Region und Zukunft.

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