Lasst uns Gesicht zeigen – mit Haltung, Klarheit und Mut!

Die Ereignisse der letzten Tage haben uns alle erschüttert: Die CDU hat sich mit ihrem Migrationsantrag nicht nur auf eine rein symbolpolitische Maßnahme eingelassen – sie hat diesen Antrag mit den Stimmen der AfD durchgesetzt. Eine Partei, die das „C“ im Namen trägt, rückt gefährlich weit nach rechts. Das ist ein Dammbruch, der uns alarmieren muss.

Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stehen in Konflikt mit deutschem Verfassungsrecht, EU-Recht und Völkerrecht. Besonders problematisch sind:

❌ Pauschale Grenzschließungen und Zurückweisungen ohne Asylprüfung
❌ Einreiseverbot für Asylbewerber*innen
❌ Generelle Abschiebehaft

Politisch betrachtet ist dieser Antrag vor allem Symbolpolitik und Wahlkampfstrategie. Die gesellschaftliche Stimmung ist aufgeheizt, und Migrationsthemen sind stark emotionalisiert. Der mit der Unterstützung der AfD beschlossene CDU-Antrag erfüllt dabei mehrere Funktionen – mit bedenklichen Konsequenzen:

1. Spaltung und Polarisierung
2. Bedienen rechter Erzählungen
3. Ablenkung von realen Problemen

Dieser Antrag ist kein ernsthafter Lösungsversuch, sondern ein kalkulierter, populistischer Schachzug. Er verstärkt die gesellschaftliche Spaltung, indem er Angst und Ressentiments schürt, ohne realistische Lösungen anzubieten.

Unsere Antworten auf die Frage „Migration“
Wir GRÜNE setzen uns für eine gesteuerte, humane und realistische Migrationspolitik ein, die wirtschaftliche Chancen nutzt und klare Regeln sowie effiziente Verfahren schafft. Jetzt braucht es:

Eine echte Kooperationspflicht für die Behörden, um Gefahren zu erkennen und gegen diese vorgehen zu können. Deshalb müssen unsere Behörden intensiver miteinander kooperieren und den Datenaustausch massiv verbessern. Es darf nicht sein, dass Personen, die auffällig werden, durch das Raster fallen.

Unsere Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden, damit sie die TOP-Gefährder in unserem Land engmaschig überwachen können.

Es braucht in länderübergreifender Anstrengung eine Vollstreckungsoffensive von Haftbefehlen mit Schwerpunkt auf Islamisten und andere Extremisten.

Nichtdeutsche Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Die hierfür vorliegenden Gesetze müssen umgesetzt werden. Grundsätzlich gilt: Wer Attentate und Anschläge plant, hat jeden Anspruch auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt.

Wir schließen uns der Forderung der Gewerkschaft der Polizei an, die medizinische Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen zu erweitern. Mit psychologischen Screenings stellen wir frühzeitig fest, ob psychische Erkrankungen und eine Eigen- oder Fremdgefährdung vorliegen.

Alle Asylverfahren müssen deutlich beschleunigt – das heißt: vereinfacht, angepasst und digitalisiert – werden. Dafür braucht es ausreichend Personal in Behörden und Gerichten. Schnelle und rechtssichere Verfahren fördern Integration und schaffen Klarheit für alle Seiten: Schutzsuchende, Kommunen und Arbeitgeber.

Um Migration besser zu steuern, wollen wir  weitere praxistaugliche, umfassende und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen abschließen und bestehende zügig umsetzen. So erreichen wir, dass die Herkunftsstaaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen und schaffen gleichzeitig reguläre Migrationswege in Ausbildung und Arbeit.

Deutschland muss alle Hebel nutzen, damit GEAS europaweit durchgesetzt werden kann. Das System funktioniert nur, wenn sich alle Mitgliedsstaaten daran halten. Dazu gehört, dass unsere europäischen Partner die Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.

Unsere Bundesfraktion bringt diese Woche im Bundestag folgende Maßnahmen ein:

Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich die Europäische Union auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. Die nationale Umsetzung werden wir diese Woche gemeinsam mit der SPD in den deutschen Bundestag einbringen.

Die Union muss die Blockade des Sicherheitspakets im Bundesrat aufgeben. Wir wollen den Sicherheitsbehörden rechtssichere Befugnisse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz an die Hand geben. Dadurch könnten Daten und Informationen besser zusammengeführt und analysiert werden.

Wie geht es jetzt für uns vor Ort weiter?
Genau jetzt ist es entscheidend, wie wir ALLE reagieren.

Jetzt ist der Moment, um Haltung zu zeigen. Du kannst dazu beitragen, dass sich die Debatte nicht weiter in eine gefährliche Richtung verschiebt. Sprich mit Freundinnen, Kolleginnen und Familie über das, was geschehen ist. Erkläre, warum dieser Dammbruch nicht einfach hingenommen werden darf. Und vor allem: Sprich über Lösungen!

Wir GRÜNE stehen für eine Politik, die Migration nicht als Bedrohung, sondern als gestaltbare Realität anerkennt.

Wir stehen für eine humane, geordnete und realistische Migrationspolitik, die Chancen nutzt und Sicherheit gewährleistet.

Wir stehen für eine Gesellschaft, die Zusammenhalt statt Spaltung stärkt.

Lasst uns gemeinsam zeigen: Es gibt eine bessere, eine solidarische, eine gerechte Zukunft – und wir kämpfen dafür!

Danke für deinen Einsatz. Danke für deine Stimme. Danke für deine Haltung.