Für eine demokratische und rechtsstaatliche, gemeinschaftliche Lösung

David Neil Nethen, Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Viersen zum offenen Brief an Dr. Martin Plum, MdB: Kein Dammbruch durch Kooperation mit der AfD – Für eine demokratische und rechtsstaatliche, gemeinschaftliche Lösung der aktuellen Herausforderungen

Mit großer Bestürzung nehme ich die jüngsten Entwicklungen in der Debatte um den CDU-Vorstoß zur Änderung der Migrationspolitik zur Kenntnis. Der Vorstoß von Friedrich Merz, einen Antrag mit Unterstützung der AfD in den Bundestag einzubringen, stellt einen beispiellosen Dammbruch in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik dar. Ich fordere eine klare Absage an jede Form der Zusammenarbeit mit dieser rechtsextremen Partei – und appelliere ausdrücklich an die demokratische Vernunft meiner politischen Mitbewerber.

Wir befinden uns in einer Situation, die eine besonnene und rechtsstaatliche Vorgehensweise erfordert. Populistische Schnellschüsse, wie sie aktuell von der CDU und ihrem Fraktionsvorsitzenden forciert werden, sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern moralisch unverantwortlich. Besonders schwer wiegt die Bereitschaft, einen solchen Antrag unter Duldung von Stimmen der AfD durch den Bundestag zu bringen. Das ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den wir als demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen dürfen. Ein solcher Antrag wird auch nicht mehr in dieser Legislaturperiode realisiert werden können, und ist aus diesem Grunde nicht notwendig. Es liegen bereits Vorhaben der Ampel im Bundesrat zur Bekämpfung von Terrorismus vor – hier blockiert die CDU das Finden und Suchen einer gemeinschaftlichen Lösung. Wir brauchen keinen Populismus. Wir brauchen Menschen, die besonnen und überlegt an einem gemeinschaftlichen Tisch, die gemeinsam und konstruktiv demokratische Lösungen erarbeiten.

Die Evangelische Kirchengemeinde Dülken hat diese Bedenken in einem offenen Brief an Dr. Martin Plum, Bundestagsabgeordneter der CDU im Kreis Viersen, eindrücklich formuliert. Darin heißt es:

„Ein Antrag, der mit Stimmen der AfD angenommen wird, während er ohne diese Stimmen keine Mehrheit hätte, ist ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik. Dies ist nicht hinnehmbar und unsere christliche Pflicht, im Geiste Dietrich Bonhoeffers gegen diesen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung aufzubegehren.“

Als Bundestagskandidat der Grünen schließe ich mich dieser Forderung ausdrücklich an. Ich appelliere an Dr. Martin Plum und die CDU, diesem populistischen Vorhaben nicht zuzustimmen und ihre politische Verantwortung wahrzunehmen. Die Einbindung einer rechtsextremen Partei wie der AfD ist nicht nur ein moralisches, sondern auch ein historisches Tabu. Wir dürfen nicht Zeugen einer Serien-Wiederholung der Geschichte werden! Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie genau die gleichen Schritte wie 1933, eines nach der Nächsten, gemacht werden!

Statt populistischer Maßnahmen brauchen wir dringend eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den eigentlichen Problemen:

1. Bessere Kommunikation und Zusammenarbeit der Behörden: Warum gelingt es uns nicht, Straftäter effizient zu überwachen und zur Verantwortung zu ziehen? Der Austausch von Informationen zwischen Sicherheitsbehörden – auch über nationale Grenzen hinweg – muss dringend verbessert werden.
2. Beschleunigung und Entbürokratisierung von Asylverfahren: Menschen in prekären Situationen dürfen nicht monate- oder jahrelang in Unsicherheit gelassen werden. Gerade dies führt sehr oft dazu, dass sich Menschen radikalisieren statt zu integrieren. Klarheit über Bleibeperspektiven und zügige Integrationsmaßnahmen, inklusive Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt, bei dem es so dringend an Arbeitskräften mangelt, müssen oberste Priorität haben.
3. Stärkung der Integrationsarbeit vor Ort: Sozialarbeitende und Ehrenamtliche brauchen ausreichend Ressourcen, um Menschen wirksam in unsere Gesellschaft zu integrieren und so auch Gewaltprävention zu betreiben. Zum Gelingen der Integrationsarbeit in der Breite ist es notwendig nicht nur auf ehrenamtliche Mitarbeit zu setzen, sondern auch professionelle Arbeitskräfte für die Integrationsarbeit in verlässlicher Infrastruktur, getragen in Zusammenarbeit aller Kommunen, dem Kreis und vorhandenen Initiativen, zu gewinnen.

Ein weiteres Zitat aus dem offenen Brief verdeutlicht dies:

„Gelungene Integration ist die beste Gewaltprävention und ein Nutzen für die gesamte Gesellschaft. Geschlossene Grenzen kosten auch Geld, aber man bekommt nichts zurück.“

Ich möchte daran erinnern, dass wir in einem offenen Europa leben – einer historisch einmaligen Errungenschaft. Dies zu bewahren, ist unsere gemeinsame Verantwortung. Die Ereignisse der Jahre 1933 bis 1945 mahnen uns, jegliche Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften entschieden abzulehnen.

Ich fordere Dr. Martin Plum und alle demokratischen Abgeordneten dazu auf, sich gegen diesen Vorschlag zu stellen – für unsere Demokratie, für eine gerechte Zukunft und für die Zukunft unserer Kinder sowie unseres Landes. Ich fordere Dr. Martin Plum auf, mehr als nur der Hut eines CDU-Politikers zu tragen, sondern Zukunftsverantwortung für eine offene Gesellschaft in schwierigen Zeiten zu übernehmen, im Sinne der Menschen hier im Kreis Viersen, zu denen auch ich und meine Kinder gehören.

Ich schließe mit einem Zitat Dietrich Bonhoeffers:

„Tatenloses Abwarten und stumpfes Zuschauen sind keine christlichen Haltungen.“

Mit bestem Gruß,
David Neil Nethen, Bundestagskandidat der Grünen im Kreis Viersen