Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Coenen,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Viersen bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der 2. Sitzung des Kreistages am 17.12.2020 zu setzen:
Der Kreistag möge Folgendes beschließen:
Der Kreis Viersen schließt sich der Organisation Mayors for Peace (Bürgermeister für den Frieden) an, die sich für die Verhinderung der Ausbreitung von Atomwaffen einsetzt und das Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen verfolgt.
Begründung:
Atomare Waffen stellen eine große Bedrohung für die Sicherheitslage aller Staaten und der in ihnen liegenden Gebietskörperschaften dar. Die grundsätzliche Überlegung der Organisation lautet, dass Bürgermeister*innen ebenso wie Landrät*innen für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind. Aus diesem Grund ist es auch an den Kommunen, sich gegen diese Bedrohung zu wenden und ein Zeichen für den Frieden und die Abrüstung zu setzen. Dies gebietet sich insbesondere in Zeiten, in denen Millionen von Menschen auf der Flucht vor Kriegen sind.
Die Organisation „Mayors for Peace“ wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet und setzt sich gegen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen und für deren Abschaffung ein, seit 1991 als vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen registrierte Nichtregierungsorganisa-tion.
Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7800 Städte und Gemeinden aus 163 Ländern an. In Deutsch-land sind über 600 Mitglieder dem Bündnis beigetreten. Die Landeshauptstadt Hannover ist eine der Vizepräsident- und Exekutivstädte des Bündnisses und Lead City für Deutschland.
Aus dem Kreis Viersen sind die Gemeinden Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten und Viersen dem Bünd-nis beigetreten, Großstädte aus unserer Region wie Mönchengladbach, Krefeld, Neuss, Aachen (Stadt und Städteregion) und die Landeshauptstadt Düsseldorf sowie die Landkreise Coesfeld, der Rhein-Erft-Kreis und Unna gehören ebenfalls dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Heinen
Fraktionsvorsitzender
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