Sehr geehrter Herr Schummer,
Sehr geehrter Herr Schiefner,
selbstbestimmtes Leben in Würde und Freiheit ist zentrales und verfassungsrechtlich geschütztes Bedürfnis eines jeden Menschen. Der Staat ist dafür verantwortlich, individuelle Entfaltung zu ermöglichen und zu unterstützen. Seit mittlerweile 40 Jahren wird dies jedoch mit dem Transsexuellengesetz verhindert.
Nachdem die Große Koalition daran gescheitert ist, das Gesetz zu reformieren, bitten wir nun Sie als Abgeordnete aus dem Kreis Viersen darum, die beiden Gesetzesentwürfe der Grünen und der Freien Demokraten zur Überwindung des Transsexuellengesetzes und für ein modernes Selbstbestimmungsgesetz zu unterstützen.
Bereits sechs Mal hat das Bundesverfassungsgericht einzelne Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig erklärt. Für die Berichtigung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags und die damit zusammenhängende Änderung des Vornamens stellt es bis heute unbegründet hohe Hürden auf. Obwohl die rechtlichen Folgen des Geschlechtseintrags seit Öffnung der Ehe für alle und Aussetzung der Wehrpflicht sehr überschaubar sind, werden den Betroffenen weiterhin zwei umfangreiche Begutachtungen mit teils intimsten Fragen und ein amtsgerichtliches Verfahren abverlangt. Das ist unnötig, wie der Blick in zahlreiche Länder weltweit zeigt, die längst auf diese Schikane verzichten. Die Betroffenen hingegen leiden oftmals sehr unter der Pathologisierung ihrer geschlechtlichen Identität durch den Staat in einer ohnehin schwierigen Lebensphase.
Leider hat es die Große Koalition trotz mehrfacher Ankündigung nicht geschafft, diesen Missstand zu beheben. Mit den Gesetzesentwürfen der Grünen und der Freien Demokraten liegt es nun an jedem einzelnen Parlamentarier, den Leidensdruck für trans- und intergeschlechtlichen sowie nicht-binären Menschen zu beenden.
Wir bitten Sie, Herr Schummer und Herr Schiefner, ausdrücklich darum, das veraltete Transsexuellengesetz zu überwinden und endlich die geschlechtliche Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Heesen Eric Scheuerle
Bundestagskandidat der Bundestagskandidat der
Grünen im Kreis Viersen Freien Demokraten Kreis Viersen
Neuste Artikel
Landratswahl
GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des Kreistages
In der Sondersitzung des Kreistages am 28.04.2022 hatten die Kreistagsmitglieder darüber zu entscheiden, ob der Kreis Viersen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2022 Berufung einlegen soll oder nicht. Es ist völlig unstrittig, dass die Veröffentlichung und Verteilung der Anzeige der Kreisverwaltung eine Woche vor der Landratswahl 2020 ein Fehler war. Unterschiedliche Meinungen gibt…
Veranstaltung
„Wirtschaft vs. Klima?“
Wir sagen Klima schützen – Wirtschaft stärken! Wie? Diese Frage wird in einer Podiumsdiskussion mit interessanten Gästen, am Dienstag, den 03.05.2022, 19:00 Uhr, Süchtelner Straße 188, 41747 Viersen (CLAYTEC GmbH) geklärt. Unsere Gäste sind: Monika Düker (MdL) Peter Breidenbach (CLAYTEC GmbH) Christoph Dicks (Peter Dammer Gewerbe- und Industriebau) Die Moderation übernehmen: Paul Muschiol (Landtagskandidat) &…
Veranstaltung
„Glücksschwein oder Arme Sau?“
Wir wünschen uns mehr Tierwohl. Landwirt*innen kämpfen um Ihre Existenzen und wir Verbraucher*innen blicken nicht mehr durch. Was jetzt? Diese Frage gilt es zu klären! Sowohl für das Tier, den Landwirt*innen oder den Verbraucher*innen… Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit: Norwich Rüße Landwirt, MdL und Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz…
Ähnliche Artikel
Landratswahl
GRÜNE Fraktion begrüßt Entscheidung des Kreistages
In der Sondersitzung des Kreistages am 28.04.2022 hatten die Kreistagsmitglieder darüber zu entscheiden, ob der Kreis Viersen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2022 Berufung einlegen soll oder nicht. Es ist völlig unstrittig, dass die Veröffentlichung und Verteilung der Anzeige der Kreisverwaltung eine Woche vor der Landratswahl 2020 ein Fehler war. Unterschiedliche Meinungen gibt…
Veranstaltung
„Wirtschaft vs. Klima?“
Wir sagen Klima schützen – Wirtschaft stärken! Wie? Diese Frage wird in einer Podiumsdiskussion mit interessanten Gästen, am Dienstag, den 03.05.2022, 19:00 Uhr, Süchtelner Straße 188, 41747 Viersen (CLAYTEC GmbH) geklärt. Unsere Gäste sind: Monika Düker (MdL) Peter Breidenbach (CLAYTEC GmbH) Christoph Dicks (Peter Dammer Gewerbe- und Industriebau) Die Moderation übernehmen: Paul Muschiol (Landtagskandidat) &…
Veranstaltung
„Glücksschwein oder Arme Sau?“
Wir wünschen uns mehr Tierwohl. Landwirt*innen kämpfen um Ihre Existenzen und wir Verbraucher*innen blicken nicht mehr durch. Was jetzt? Diese Frage gilt es zu klären! Sowohl für das Tier, den Landwirt*innen oder den Verbraucher*innen… Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch mit: Norwich Rüße Landwirt, MdL und Sprecher für Landwirtschaft, Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz…