Wir machen unsere Region zum Vorreiter beim Klimaschutz

Die Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn wir den Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduzieren. Wir wollen den Kohleausstieg und ein Klimaschutzgesetz. Wir fördern Energieeffizienz und energetische Gebäudesanierung, damit Umweltschutz kein Luxusgut wird.

Wir machen die Landwirtschaft nachhaltig

Immer mehr Menschen wollen gesunde Lebensmittel, die im Einklang mit der Natur hergestellt werden. Dabei wollen wir nicht gegen, sondern mit den Betroffenen nach Lösungen suchen, damit weder die Lebensgrundlagen der Landwirte, noch der Natur gefährdet werden.

Wir wollen das Reinheitsgebot für Energie

Was für das Feierabend Bier gilt, muss auch bei der Erergie gelten. Das Reinheitsgebot. Daher wollen wir bezahlbare erneuerbare Energien und die Forschung weiter fördern und langfristig aus der dreckigen und naturzerstörenden Braunkohle aussteigen. Dabei ist uns natürlich klar, dass wir unsere Stromnetzte (unterirdisch) weiter dezentral ausbauen müssen, um die Versorgungssicherheit der Menschen zu gewährleisten.

Wer betrügt muss zahlen

Jahrelang haben sich Vorstände und Aktionäre die Taschen voll gemacht. Auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der Menschen haben die gelogen und betrogen. Wir finden, dass man ein solches Verhalten nicht auch noch (wie Minister Dobrindt es gerne möchte) nicht auch noch mit Steuergeld unterstützen darf. Es ist Zeit für saubere Fortbewegungsmittel und für ein Ende von veralterter Technologie. Daher wollen wir, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030 verbieten. Damit haben Bürger, Handwerk, Handel und Mittelstand genug Zeit um ihre Fahrzeuge umzustellen bzw. zu ersetzen.

Bezahlbares Wohnen

Schon lange haben sich die Mietpreise von den Einkommen abgekoppelt. Musste man vor gut 10 Jahren noch ca. 20-25% von seinem Einkommen für Miete oder Haus ausgeben, sind es heute oftmals über ein Drittel des Monatsgehaltes. Das ist nicht nur für Menschen mit geringen Einkommen ein Problem, sondern bringt auch so manche Familie der Mittelschicht zum rechnen. Wir finden, dass wohnen nicht zum Luxusgut werden darf und werden daher Soge tragen, dass wohnen nicht unbezahlbar wird. Dafür muss es neben einer echten Mietpreisbremse, auch bessere Förderangebote für das Eigenheim geben, denn nichts ist schöner als die eigenen vier Wände.

Kita Pläte ausbauen

In den vergangenen Jahren wurden viele Kita- und Krippenplätze geschaffen. Dieser Ausbau der Angebote für die Kinder ist ein großer Erfolg. Aber bis 2020 werden weitere 350.000 Plätze gebraucht. Uns ist wichtig, dass es sich um Plätze in richtig guten Krippen, Kitas und Kindergärten handelt. Eltern wollen mit einem guten Gefühl zur Arbeit fahren und ihre Kinder gut versorgt wissen. Kinder brauchen Fachkräfte, die ihnen Zeit widmen und sie individuell fördern. Leider hat sich die Qualität der Angebote seit Jahren nicht wirklich verbessert. Und es gibt zu wenige Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder. Das wollen wir Grüne ändern.

Bessere Bildung wagen

Bildung ist der Schlüssel zu einem guten Leben. Viel zu oft bestimmt heute noch die Herkunft eines Kindes über Chancen und den späteren Erfolg im Leben. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen die Ideen und die Kraft aller jungen Menschen. Darum müssen unsere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen besser werden. Sie sollen allen gleiche Chancen auf ein gutes Leben ermöglichen. Dafür steht die grüne Bildungspolitik.

Wer an die Hochschule geht, braucht gute Studienbedingungen und ein auskömmliches BAföG. Nicht Geld und „Familientradition“, sondern Lust aufs Lernen sollen das Studieren ermöglichen. Nur wenn die Lehre an unseren Hochschulen gut und der Lebensunterhalt sicher ist, können alle erfolgreich studieren und das aus sich rausholen, was in ihnen steckt.

Familienzeit

Familien sind so vielfältig wie das Leben. Wir Grüne unterstützen alle Familien – ob mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Familien leisten viel. Viele sind mit ihrem Alltag und Leben zufrieden. Doch immer mehr Eltern machen sich finanzielle Sorgen oder ihnen droht zwischen Familie und Beruf die Puste auszugehen. Mit unserem grünen Familienbudget wollen wir Familien mit zusätzlich 12 Milliarden Euro pro Jahr entlasten und die Kinderarmut verringern. Wir schaffen in den nächsten Jahren weitere 350.000 Krippen- und Kitaplätze und regeln gesetzlich, dass ausreichend Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kinder da sind.

Bus und Bahn auf dem Land

Wenn mal ein Bus oder ne Bahn fährt, ist er meistens überfüllt. Das muss sich ändern. Wir wollen allen Menschen in unserem Kreis, die Teilhabe am öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Daher werden wir massiv in die Infrstruktur investieren. Dazu gehört auch, dass es Frühaufsteherinnen und Nachtschwärmern ermöglicht wird, mit Bus und Bahn sicher zum Ziel zu kommen. Erst wenn wir einen stabilen und leistungsfähigen ÖPNV haben, können wir auch Menschen davon überzeugen diesen zu nutzen.

E-Mobilität jetzt fördern!

Der fossil betriebene Verbrennungsmotor ist ein Auslaufmodell, nicht nur wegen der Atemluft in unseren Innenstädten, sondern auch aus Gründen des Klimaschutzes. Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, müssen neu zugelassene Fahrzeuge ab dem Jahr 2030 emissionsfrei sein.

Die Weichen dafür müssen schon jetzt gestellt werden, um die Infrastruktur für Elektromobilität und andere emissionsfreie Antriebe zu entwickeln. Die Autoindustrie braucht Klarheit darüber, dass fossile betriebene Verbrennungsmotoren keine Zukunft mehr haben. Nur so wird sie im globalen Wettbewerb um emissionsfreie Mobilität bestehen können. Wir wollen nicht, dass die Autoindustrie samt den Zulieferern das Schicksal der Energiekonzerne RWE, E.ON & Co. ereilt, sondern in Zukunft die saubersten und modernsten Autos der Welt produziert. Der Dieselmotor darf nicht zum Kohlekraftwerk der Automobilindustrie werden.

Radverkehr stärken. Straßen entlasten.

Gute Arbeit. Faire Löhne.

Wir wollen für faire Löhne sorgen. Betriebe werden wir verpflichten, gleiche und gleichwertige Arbeit gleich zu entlohnen. Deshalb setzen wir auf ein wirkungsvolles Gesetz für Entgeltgleichheit statt dem zahnlosen „Entgelttransparenzgesetz“ der großen Koalition.

Damit stellen wir sicher, dass ungerechte Bezahlung zwischen Frauen und Männern im Betrieb aufgedeckt und abgestellt wird. Branchen-Mindestlöhne sollen einfacher und schneller für alle Betriebe verbindlich erklärt werden können. Leiharbeitskräfte bekommen ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft – plus Flexibilitätsprämie. Damit kann Leiharbeit nicht mehr zum Lohndumping missbraucht werden und wird auf ihren sinnvollen Zweck begrenzt: Auftragsspitzen abzufedern.

Gute Ausbildung. Gute Perspektiven.

Die duale Ausbildung ist der Grundstein für die berufliche Karriere. Wir finden, die berufliche Aus- und Weiterbildung muss ins Zentrum moderner Arbeitsmarktpolitik rücken. Deshalb fordern wir eine Ausbildungsgarantie für alle.

Wir wollen, dass Jobcenter und Arbeitsagenturen berufliche Weiterbildung zu einem ihrer Schwerpunkte machen. Dafür entwickeln wir die Arbeitslosenversicherung zu einer grünen Arbeitsversicherung weiter. Diese ist für alle Beschäftigten und Selbständige da und sie unterstützt sowohl Arbeitslose als auch Erwerbstätige durch Weiterbildungsangebote. Berufliche Qualifizierung darf nicht mehr an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.

Das neue Gründungszeitalter.

Wir investieren in eine neue Gründerzeit. Gute Ideen dürfen nicht an knappen Eigenmitteln scheitern. Wer gründen will, kann deshalb ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro erhalten. Wir schaffen bessere Bedingungen für Wagniskapital mit einem Venture Capital Gesetz und stärken Crowdfunding. Gründerinnen und Gründer wollen wir für zwei Jahre von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten befreien. Beratung und Förderung erhalten sie aus einer Hand in „One-Stop-Shops“. Wir wollen, dass sie gut abgesichert sind. Deshalb schlagen wir für Selbständige mit kleinen Einkommen eine günstigere Absicherung für Krankheit, Pflege und in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Selbständige, die nicht anderweitig abgesichert sind, sollen so in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, dass es sie nicht überfordert.